12.02.2026 | Im Bundeskabinett beschlossen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiter abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bundesgebäude verbindlich und schrittweise barrierefrei werden und Informationen stärker in einfacher Sprache sowie barrierefreien Formaten angeboten werden müssen. Private Anbieter sollen künftig im Einzelfall angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen treffen, ohne dass umfassend verbindliche Standards eingeführt werden. Kritik kommt von Verbänden, die den Entwurf als unzureichend und weitgehend ohne verbindliche Pflichten für die Privatwirtschaft bewerten. Der Entwurf geht nun in den Bundestag.
Hier gehts zum Entwurf: Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Das aktuelle Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gibt es bei REHADAT-Recht: REHADAT-Recht: BGG
Weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie im REHADAT-Lexikon: REHADAT-Lexikon: BGG
Literatur zu dem Gesetz finden Sie bei REHADAT-Literatur: REHADAT-Literatur: BGG
(Tr)